Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverträge zwischen der FM-Handel UG (haftungsbeschränkt), Lohweg 3, 35633 Lahnau(nachfolgend "Vermieter") und dem Mieter. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Mietdauer

Der Mietvertrag kommt durch Annahme der Anfrage des Mieters durch den Vermieter zustande. Die Mietdauer beginnt mit der Übergabe des Mietgegenstandes und endet mit dessen Rückgabe gemäß der vereinbarten Frist. Als Mindestrückgabezeit gilt der nächste Werktag bis 10:00 Uhr, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 3 Mietpreise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Reservierung gültigen Mietpreise laut Preisliste des Vermieters. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (19 %). Die Zahlung erfolgt bei Abholung in bar oder per EC-Karte. Rechnungsstellung nach Vereinbarung.

Wochenend-Tarif: Als Wochenend-Miete gilt die Abholung ab Freitag 14:00 Uhr bis zur Rückgabe am darauffolgenden Montag bis 10:00 Uhr zum ausgewiesenen Wochenendpreis.

§ 4 Kaution

Für ausgewählte Mietgeräte kann der Vermieter eine angemessene Kaution verlangen. Die Kaution wird bei Rückgabe des Mietgegenstandes in ordnungsgemäßem Zustand vollständig zurückerstattet. Bei Schäden oder Verlust wird die Kaution zur Deckung der Kosten einbehalten.

§ 5 Übergabe und Rückgabe

Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übergabe auf Vollständigkeit und einwandfreien Zustand zu prüfen. Mängel sind sofort zu rügen. Bei Rückgabe ist der Mietgegenstand in gereinigtem und vollständigem Zustand zurückzugeben. Verschmutzungsgebühren können erhoben werden.

§ 6 Sorgfaltspflichten des Mieters

Der Mieter verpflichtet sich:

• •Den Mietgegenstand pfleglich und sachgemäß zu behandeln.
• •Den Mietgegenstand nur für den vorgesehenen Verwendungszweck einzusetzen.
• •Den Mietgegenstand nicht an Dritte weiterzuverlassen.
• •Sicherheits- und Bedienungsvorschriften zu beachten.
• •Schäden unverzüglich dem Vermieter zu melden.

§ 7 Haftung bei Schäden

Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit am Mietgegenstand entstehen, soweit er die Schäden zu vertreten hat. Der Mieter haftet auch für Schäden durch unsachgemäße Bedienung sowie für Verlust oder Diebstahl. Bei Totalschaden oder Verlust ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

§ 8 Haftungsbeschränkung des Vermieters

Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für Folgeschäden aus dem Betrieb der Mietgeräte übernimmt der Vermieter keine Haftung.

§ 9 Vorzeitige Rückgabe und Kündigung

Eine vorzeitige Rückgabe des Mietgegenstandes berechtigt nicht zur Minderung des Mietpreises, es sei denn, der Vermieter stimmt zu. Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Mieter gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist München.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.